Digitalisierung in Griechenland

Das Ministerium für Digitale Politik, Telekommunikation und Information und das Ministerium für den Verwaltungsneuaufbau realisieren Elektronische Governance mit der Einrichtung von 150.000 digitalen Unterschriften in einer staatlichen Cloud, deren Verwendung zur Verbesserung, Automatisierung und Beschleunigung der Erledigung von Verwaltungsarbeiten führen wird, bei gleichzeitiger Garantie der Zuverlässigkeit, Transparenz  und Sicherheit des Verwaltungsverkehrs. Die Investition soll sich auf ung. 22,5 Millionen Euro belaufen, während mit Einsparung von Verwaltungskosten in Höhe von 380 Millionen Euro jährlich gerechnet wird.

(Dirk Reinhardt, Partner MStR Law, zuständig für Innovationsrecht)

Informationsreise im Rahmen der Exportinitiative Energie 12.-14.03.2018 (Mit Fotos)

Die Delegation „Energiespeichertechnologien und Netzintegration Erneuerbarer Energien»  der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer Thessaloniki besuchte im Raum Frankfurt verschiedene  Unternehmen, die Technologien zur Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung anwenden, und hatte Gelegenheit, sich über die Erfahrungen und Ergebnisse aus solchen Anwendungen zu informieren.

Besucht wurden das Active Plus House in Frankfurt, die juwi AG, die IRIS Energy und das House of Clean Energy. Im Airport Conference Center Frankfurt  wurden die Delegationsmitglieder außerdem mit Vorträgen von Herrn Dr. Dipl.-Ing. Matthias Puchta, Leiter der Abteilung für Energiespeicherung des Fraunhofer Instituts für Energiewirtschaft und Energiespeichertechnologien über Energiespeicherung, Netzintegration und flexible Energieversorgung, sowie von Herrn Michael Difliff, Geschäftsführer der aeolis GmbH, und Kirein Frank, Geschäftsführer der CEB Energy, über Unterwasser-Pumpspeicherkraftwerke für nicht integrierte Inseln informiert. Außerdem stellten sich die Gesellschaften Autarsys GmbH, Concept Green GmbH, Easy Smart Grid GmbH, Enercon GmbH und Adaptive Balancing Power GmbH vor.

Auf der Ausstellung «International Renewable Energy Storage» in Düsseldorf besuchte die Delegation den Verband für Energiespeicherung, den Stand der Energieexportinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Stände einzelner Unternehmen und hatte Gelegenheit, auf der Messe  die neuesten Entwicklungen im Bereich Energiespeicherung zu studieren.

Die Energiespeicherung hat für Griechenland besondere Bedeutung mit Hinblick auf den Bedarf auf den Inseln, die nicht an das Festlandnetz angeschlossen sind und vermehrt mit Erneuerbaren Energien stromversorgt werden sollen, so dass die Stromversorgung mit Dieselmotoren eingeschränkt wird und die Stromkonsumenten von den durch die Leistungen öffentlichen Wohls (ypiresies koinis ofeleias) verursachten hohen Kosten entlastet werden können. Eine Beschleunigung der Integration von Speichertechnologien und Hybridanlagen wird außerdem von der fortschreitenden Elektromobilität  erwartet. Wesentliche Voraussetzung für die Integration der Energiespeicherung ist jedoch die Änderung der Energiegesetzgebung, die bisher kaum Regelungen zur Energiespeicherung vorsieht.

Die Bedeutung der Thematik wurde auch deutlich durch das große Interesse zur Teilnahme an der Delegation (16 Vertreter aus Energieunternehmen und Universitäten). Die Delegation war exzellent organisiert von der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer Thessaloniki, vertreten durch Herrn Giorgos Theodorakis und Herrn Matthias Hoffmann, und die eclareon GmbH, vertreten durch Herr Paul Rydzek. Den Organisatoren und den gastfreundlichen Unternehmen möchten wir ganz herzlich danken.

Die MstR Law war in der Delegation durch Herrn RA Dirk Reinhardt/Partner vertreten. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Frau RAin Eva Keki und Herrn Dirk Reinhardt.


Reduzierung  der Stromrechnung in Griechenland

Ab dem 1. Januar 2018 erfreuen sich Haushalte einer doppelten Reduzierung der Kosten ihres Stromverbrauchs.  Der Grund dafür ist die Reduzierung der Sondergebühr zur Minderung der Schadstoffemissionen (ETMEAR = Eidiko Telos Miosis Aerion Rypon) um 8,48% (von 0,02477 €/kWh auf 0,02267 €/kWh), sowie die neue Berechnungsmethode der täglichen und nächtlichen Belastungen für Leistungen des Gemeinwohls (YKO = Ypiresies Koinis Ofeleias), nämlich mit Einführung von drei statt vier Verbrauchsstufen und Abschaffung der gesonderten Berechnung des nächtlichen Verbrauchs, sowie mit Einführung der separaten Berechnung des Verbrauchs der einzelnen Progressionsstufen gegenüber der bisherigen progressionsstufenübergreifenden Berechnung. Mit dem vorhergehenden System, angenommen ein Haushalt überschreitet mit einer einzelnen Kilowattstunde eine bestimmte Stufe, wurde er auch für die übrigen Kilowattstunden mit dem höheren Preis der nächsten Stufe belastet. Nach dem aktuellen System wird nur die überschreitende Verbrauchsmenge mit dem höheren Preis belastet.

In tabellarischer Form stellen sich die bisherigen Belastungen der YKO und die entsprechenden Stufen des Energieverbrauchs pro Tertial im Vergleich mit den neuen wie folgt dar:

Bis 31.12.2017

progressionsstufenübergreifend

Seit 1.1.2018

separate Berechnung pro Progressionsstufe

·         Von 0 bis 1.600 kWh:  0,00699 €/kWh ·         Von 0 bis 1.600 kWh:  0,0069 €/kWh
·         Von 1.601 bis 2.000 kWh:  0,0157 €/kWh ·         Von 1.601 bis 2.000 kWh:  0,05 €/kWh
·         Von 2.001 bis 3.000 kWh: 0,02987 €/kWh ·         Über 2.001 kWh: 0,085 €/kWh
·         Über 3.001 kWh: 0,04488 €/kWh /
Nächtliche Belastung: 0,00889 €/kWh (umfasst gesamten nächtlichen Verbrauch unabhängig von der Menge) Preise gelten sowohl für täglichen als auch nächtlichen Verbrauch

 

Betriebspraktikantin MStR Law Ioanna Michailidou, Quelle: www.energyworld.gr (11-1-2018) mit Berechnungsbeispielen

Griechenland verabschiedet sich von der kostenlosen Plastiktüte

Seit dem 1. Januar 2018 setzt die griechische Regierung eine entsprechende EU-Direktive aus dem Jahr 2015 (2015/720/ΕU) um und die Verbraucher in Griechenland müssen 0,04 € pro Plastiktüte zahlen. Bis 2019 soll die Abgabe auf 0,09 € steigen und im Jahr 2025 soll jeder EU-Bürger demnach im Schnitt nur noch 40 Plastiktüten pro Jahr verbrauchen.

Siebte Deutsch-Griechische Versammlung (DGV)«Selbstverwaltung – Unsere Stärke» und die Abfallbewirtschaftung (mit Fotos)

 

Die Abfallbewirtschaftung ist eines der Themen, die die Gemeinden und Regionen unmittelbar beschäftigen und dringend gelöst werden müssen, und durfte daher auf der Siebten Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) nicht fehlen, die dieses Jahr vom 9ten bis zum 11ten November 2017 unter dem Motto «Selbstverwaltung – Unsere Stärke» in Sindelfingen bei Stuttgart tagte.

Das Werkstattgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, das unter der Verantwortung von Frau Monika Berg organisiert wurde, hatte sich dem Thema einer umweltfreundlichen energetischen Abfallverwertung angenommen, das viele Gemeinden sehr beschäftigt.  Der neue Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, Herr Ulrich Storck, wies einleitend auf die Bedeutung des Themas und die reichen, aber auch schwierigen Erfahrungen in Deutschland mit diesem Thema hin, während die beiden ersten Redner diese Erfahrungen weiter beschrieben, sowohl aus der historischen Perspektive (der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Herr Rezzo Schlauch) als auch aus der  Praxis (Landrat von Schwäbisch Hall Herr Dr. Gerhard Bauer). Herr Kostas Paterakis, Vorstandsmitglied des Netzes der griechischen Abfallbewirtschaftungsträger, präsentierte praktische Erfahrungen aus Chania auf Kreta, während der Bürgermeister von Chios, Herr Manolis Vournous, die Entwicklungen auf Chios schilderte.

MStR Law (Partner Dirk Reinhardt und Referendar LLM Theodoros Kriarakis) präsentierte in ihrem Vortrag den rechtlichen Rahmen der Abfallbewirtschaftung in Griechenland und insbesondere die einschlägigen Regelungen des Nationalen Abfallbewirtschaftungsplans. Der Panel wurde von Frau Michaela Balis, Vertreterin des German Trade and Invest für Griechenland und Zypern, koordiniert. Eindeutige Schlussfolgerung aller Beiträge des gut besuchten Werkstattgesprächs, dem auch der parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Kanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung Hans-Joachim Fuchtel beiwohnte, die energetische Abfallverwertung ist obligatorischer Teil der Abfallbewirtschaftung und muss in jedem Fall Vorrang vor der Deponierung haben.

Auf der anschließenden Study-Tour hatten die Besucher die Gelegenheit, Wiederverwertung von Abfällen in der Praxis zu sehen, nämlich beim kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb Böblingen, der unter anderem über ein hochmodernes und besonders umweltfreundliches Restmüllheizkraftwerk verfügt.

[Für Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dirk Reinhardt]

 

 

Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Tourismus

MStR Law Firm nimmt an der  Delegationsreise nach Deutschland zum Thema „Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Tourismussektor“ teil. Die Veranstaltung wird von AHK organisiert und findet vom 20.11.2017 bis 23.11.2017 in Berlin statt. Die Teilnehmer werden Hotelanlagen, sowie Musteranlagen im Bereich der nachhaltigen Energie, mit dem Ziel Know-How auszutauschen, optimale Praktiken vorzustellen und zukünftige deutsch-griechische Kooperationen in diesem Bereich einzugehen. MStR Law bietet ständig rechtliche Beratungsleistungen und Unterstützung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung, verfügt über langjährige Erfahrung, verfolgt die Entwicklungen auf diesem Gebiet und nimmt aktiv an den relevanten Initiativen teil.

Für mehrere Informationen besuchen Sie bitte den Link der AHK.

Teilnahme an der Tagung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer „Abfall- und Recyclingwirtschaft, Abwasser und Kläranlagen“

Die Partner von MStR Law Firm, Nassos Michelis und Dirk Reinhardt, werden am 10.10.2017 an der Tagung der DGIHK „Abfall- und Recyclingwirtschaft, Abwasser und Kläranlagen“ in Porto Palace Hotel in Thessaloniki mit einem Vortrag zum Thema „Der rechtliche Rahmen für Abfall und Abwasser in Griechenland und dessen praktische Folgen“, in griechischer und deutscher Sprache, teilnehmen.

Neue Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

Am 3. August 2017 wurde die Finanzministerialentscheidung zur Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen im Griechischen Regierungsblatt veröffentlicht. Laut der neuen Ministerialentscheidung wird ab 1. September 2017 die Geldabhebung idH von 1.800€ pro Kalendermonat, sowie die Möglichkeit von Geldabhebungen bis 50% insgesamt, von Geldsummen, die ab dem 1en September 2017 aus dem Ausland in griechische Kreditinstitute auf schon existierende Konten überwiesen werden, erlaubt. Die Einzelheiten des Verfahrens werden vom Genehmigungsausschuss für Banktransaktionen bestimmt.

Außerdem können die Gesellschaften, die zur  einfacher Buchführung verpflichtet sind, von der Publizierung des obengenannten Entscheidung im Griechischen Regierungsblatt ein neues Giro-, oder Einlagekonto eröffnen, indem sie ein neue Customer ID Nummer beantragen, unabhangig davon, ob sie Kontoberechtigte eines weiteres Kontos sind (diese Möglichkeit besteht schon für Gesellschaftenmit mit doppelter Buchführung).

 

 

Zweites Sommerliche Symposium „Rechtspraxis und Internet, Herausforderungen und Innovation“

Am 22ten Juni 2017 fand das 2. Sommerliche Symposium unserer Rechtsanwaltkanzlei zum Thema „Rechtspraxis und Internet, Herausforderungen und Innovation“ in der Zweigstelle der MStR Law statt. Im Laufe des Symposiums wurden Fragen sowohl über die Weiterentwicklung der Gesellschaft als auch über die aktuellen Möglichkeiten der Internetnutzung und innovativer Anwendungen im rechtsanwaltlichen Alltag diskutiert. Am Symposium nahmen auch Herr Andreas Kehrbach, Leiter Arbeit, Gesundheit und Soziales, Deutsche Botschaft Athen, und Frau Maria Mantzaflari, Rechtsanwältin, Leiterin der Rechtsabteilung der Deutschen Botschaft in Athen, teil, die einen kurzen Überblick über ihre Tätigkeit gegeben haben. Folglich fand eine Diskussion über die Probleme griechischen Gesellschaft und Wirtschaft statt, welche durch sofortige Änderungen und innovative Lösungen bewältigt werden sollen. Schließlich wurde an die Teilnehmer des Symposiums von Herrn Nassos Michelis, in seiner Eigenschaft als Präsident, das „Griechische Institut für Rechtliche Studien über Innovatives Unternehmertum & Startups“, welche auf Initiative der MStR Law von Juristen gegründet worden ist, vorgestellt.